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X4_AGB

exvor GmbH, Lochau
Bedingungen für Geschäftskunden

P1 Allgemeines

Der nachfolgende Text gibt den Stand der Vertragsbedingungen für Lie­­fe­­­­­­run­­­­gen und Leistungen zu dem Zeitpunkt wieder, der in der Fußzeile als „Stand“ ausgewiesen ist. Maßgeblich ist jedoch der jeweils letzte Stand zum Zeitpunkt des aktuell hiermit verbundenen Rechtsgeschäfts; er wird stets auf Anforderung übermittelt.
Diese Bedingungen sind Vertragsbestandteil für alle unsere Lieferungen und Leistungen. Abweichungen gelten nur, soweit sie von uns ausdrücklich und schriftlich anerkannt werden. Gegebenenfalls sind sie in der Auftrags­bestätigung ausdrücklich zu vermerken; fehlt ein solcher Vermerk, gelten Abweichungen als nicht vereinbart.
Entgegenstehenden Geschäftsbedingungen des Vertragspartners wird aus­­drücklich widersprochen. Dies gilt auch, soweit dort Regelungen getroffen sind, die über den Inhalt dieser Allgemeinen Lieferungs- und Zahlungsbedingungen hinausgehen.
Ist der Besteller mit diesen Geschäftsbedingungen nicht einverstanden, so hat er dies sofort schriftlich anzuzeigen. In diesem Fall können wir binnen zehn Tagen nach Eingang der Anzeige von dem Vertrag zurücktreten, ohne dass der Besteller hieraus Ansprüche, gleich welcher Art, gegen exvor ableiten könnte.
Diese Bedingungen gelten auch, soweit nicht ausdrücklich auf sie Bezug genommen sein sollte.

P2 Angebote, Warenbeschreibungen
Unsere Angebote erfolgen ausschließlich freibleibend; maßgeblich ist allein und erst die Auftragsbestätigung. 
Dasselbe gilt für Beschreibungen und Konditionen in Katalogen, Preislisten, Rundschreiben, Prospekten o.ä.: sie sind nicht verbindlich und dienen nur der allgemeinen Information der Interessenten über das Leistungsangebot; das gilt insbesondere auch für Abbildungen sowie Maß- und Gewichtsangaben.

P3 Auftragsannahme, Auftragsbestätigung
Aufträge an exvor werden durch schriftliche Auftragsbestätigung ange­nommen. Sie ist allein für den Umfang der Lieferverpflichtung von exvor sowie die Abnahme- und Zahlungspflicht des Bestellers maßgeblich.
Vertreter und Reisende sind zum Abschluss von Lieferungsverträgen und zur Vereinbarung von Nebenabreden, einschließlich Abweichungen von diesen Lieferungs- und Zahlungsbedingungen, von exvor nicht ermächtigt. Sie haben keine Inkassovollmacht.

P4 Sonderleistungen, Entwicklungsaufwand
Aufträge zur Prüfung oder Entwicklung von Produkten, Produktteilen oder Fortentwicklungen sind auch dann vergütungspflichtig, wenn hierüber keine gesonderte Auftragsbestätigung erfolgt. Das gilt insbesondere dann, wenn der hiermit verbundene Aufwand zunächst nicht absehbar ist.
Im übrigen gelten für Sonderleistungen und Sonderentwicklungen gesonderte Bedingungen. Sie stehen gleichfalls in gedruckter und / oder elektronischer Form zur Verfügung und werden auf Anforderung zudem übersandt.

P5 Lieferfristen, Teillieferungen, Abrufaufträge
Eine etwa vereinbarte Lieferfrist beginnt mit dem Tag der Auftrags­be­stä­ti­­­gung. exvor ist zur Einhaltung nicht verpflichtet, solange und soweit der Besteller seinen vertraglichen Verpflichtungen nicht ordentlich nachkommt. Das gilt auch, soweit der Besteller wesentliche Vertragspflichten aus weiteren abgeschlossenen Geschäften nicht einhält. 
exvor ist jedoch stets berechtigt, vor dem vorgesehenen Liefertermin auszuliefern.
Fixtermine werden nur anerkannt, wenn der Grund hierfür angegeben und entsprechend bestätigt wird. Dasselbe gilt für Just-in-Time-Anforderungen. Teillieferungen sind zulässig. 
Abrufaufträge (Sukzessivlieferungsverträ­ge) enden mit dem hierfür bestimmten Zeitraum. Ist ein solcher nicht vereinbart, endet der Auftrag drei Monate nach Beendigungsanzeige von exvor. Auf Aufforderung ist der Bestand binnen drei Monaten nach Ende des Auftrags abzuholen; mit dem Zugang der Abholungsanzeige gerät der Auftraggeber in Annahmeverzug. 
Unabhängig hiervon wird mit dem Ende des Abrufauftrags das Entgelt für die verbliebene Ware fällig. Daneben wird für verbleibende Ware übliches Lager­geld fällig, mindestens jedoch 1% des verbliebenen Warenbestandswertes je angefangenem Kalendermonat.

P6 Transporte, Versicherung
Der Versand erfolgt EXW. Wird hiervon abgewichen, erfolgt die Lieferung gleichwohl auf Gefahr des Bestellers; das gilt insbesondere auch bei Frankolieferungen. 
exvor ist nicht verpflichtet, für den Transport der Ware eine Versi­cherung abzuschließen. Soweit der Besteller eine Versicherung wünscht, wird exvor auf Kosten des Bestellers eine Transportversicherung abschließen; in diesem Fall ist die exvor berechtigt, alle Transportarten zu versichern. Die Wahl der Versandart und des Versandortes bleibt exvor überlassen.

P7 Preise
Preisstellung erfolgt in Euro oder nach Wahl von exvor.
Bestellungen mit einem Warenwert (netto) von weniger als € 50,00 werden ausschließlich mit einem Sonderabwicklungsentgelt von € 10,00 ausgeführt (pauschalierter Verwaltungskostenanteil).
Sofern sich die Materialpreise (Index des bestimmenden Materials nach Weltmarktpreisen) zwischen Vertragsabschluss und dem vorgesehenen oder regulären Auslieferungstermin um mehr als 10% erhöhen, ist exvor zu einer entsprechenden Preisanpassung berechtigt; bei Ablehnung der Preisanpassung ist exvor zum Rücktritt berechtigt.

P8 Zahlungen
Rechnungen sind, soweit nicht anderes ausdrücklich vereinbart oder bestätigt wird, sofort nach Erhalt ohne Skontoabzug zur Zahlung fällig.
Soweit exvor Zahlung durch Wechsel akzeptiert, erfolgt dies ausschließlich zahlungshalber. Alle Wechselspesen trägt der Besteller; zum Skontoabzug ist er nicht befugt.
Gerät der Besteller mit Zahlungen in Verzug, so kann exvor die Fortsetzung von offenen Lieferungen von der Sicherheitsleistung für alle ausstehenden und zukünftig fällig werdenden Forderungen oder von Vorkasse abhängig machen. Erfolgt dies nicht binnen angemessener Frist, ist exvor außerdem berechtigt, von allen noch nicht erfüllten Aufträgen zurückzutreten, soweit vom Besteller die Gegenleistung bei Fristablauf nicht erbracht ist.
Zahlungen an Angestellte oder Vertreter befreien nur dann, wenn diese eine besondere schriftliche und den Auftrag benennende Einzelvollmacht vorgelegt haben.
Hat exvor mehrere offene Forderungen aus verschiedenen Geschäften, so werden Zahlungen des Bestellers immer auf die jeweils älteste der noch offenen Forderungen angerechnet. Das gilt auch dann, wenn der Besteller bei der Zahlung eine andere Bestimmung trifft.

P9 Eigentumsvorbehalt
Lieferungen von exvor erfolgen ausschließlich unter Eigentumsvorbehalt. 
Dabei gilt:
Die Ware bleibt Eigentum von exvor bis zur vollen Bezahlung sämtlicher, auch der zukünftigen Forderungen von exvor gegen den Besteller, gleich aus welchem Rechtsgrund, insbesondere auch einer Saldoforderung aus laufender Rechnung sowie bis zur Einlösung der dafür hingegebenen Wechsel und Schecks, vorbehaltlich der nachfolgenden geregelten Freigabe.
Im Falle des Zahlungsverzuges ist exvor zur Rücknahme berechtigt und der Besteller zur Herausgabe verpflichtet. Die Geltendmachung des Eigen­tumsvorbehaltes sowie etwaige Pfändung einer Lieferung durch exvor gelten ohne entsprechende ausdrückliche Erklärung nicht als Rücktritt vom Vertrag.
Ein Eigentumserwerb des Bestellers gemäß § 950 BGB im Falle der Be- oder Verarbeitung der Vorbehaltsware zu neuen Sachen ist ausgeschlossen. Be- und Verarbeitung der Vorbehaltsware erfolgt gegebenenfalls durch den Besteller für exvor.
Der Besteller darf die Vorbehaltsware nur im Rahmen seines ordnungsgemäßen Geschäftsbetriebs veräußern. Er ist zur Weiterveräußerung der Vorbehaltsware nur mit der Maßgabe berechtigt und ermächtigt, dass die Forderungen aus der Weiterveräußerung, wie nachfolgend vorgesehen, auf exvor übergehen. Zu anderen Verfügungen über die Vorbehaltsware ist der Käufer nicht berechtigt. Insbesondere darf er die Vorbehaltsware nicht verpfänden oder zur Sicherheit übereignen.
Die Forderungen des Käufers aus dem Weiterverkauf der Vorbehaltsware werden bereits jetzt an den Verkäufer abgetreten.
Der Käufer ist ermächtigt, die abgetretenen Forderungen bis auf jederzeitigen Widerruf einzuziehen. Zur Abtretung dieser Forderung ist er nicht befugt. exvor wird von dem Widerrufsrecht keinen Gebrauch machen, solange der Käufer seinen Zahlungsverpflichtungen ordnungsgemäß nachkommt. Auf Verlangen von exvor hat der Käufer seine Abnehmer von der Abtretung an exvor zu unterrichten und dem Verkäufer die zur Einziehung der Forderung erforderlichen Auskünfte und Unterlagen zu geben.
Die Berechtigung des Käufers zur Veräußerung der Vorbehaltsware sowie die Ermächtigung zur Einziehung der abgetretenen Forderungen, erlischt in jedem Falle mit der Zahlungseinstellung des Käufers.
Eingriffe Dritter, durch welche die auf dem Eigentumsvorbehalt beruhenden Rechte exvors beeinträchtigt werden, hat der Besteller exvor unverzüglich mitzuteilen.
exvor verpflichtet sich, die ihr nach den vorstehenden Bestimmungen zu­ste­henden Sicherheiten auf Verlangen des Käufers insoweit freizugeben, als ihr Wert die sichernden Forderungen um mehr als 20% übersteigt. Es bleibt der Wahl exvors vorbehalten, welche Sicherheiten freigegeben werden.

P10 Rechte
Sämtliche Rechte an den Angeboten oder Resultaten aus weitergehenden Tätigkeiten, einschließlich der beinhalteten oder beigefügten Unterlagen, wie Entwürfe, Zeichnungen, Skizzen oder Muster verbleiben bei exvor. Diese Informationen dürfen Dritten nicht zugänglich gemacht werden.

P11 Gewährleistung, Prüfungsaufwand
Die Lieferung der bestellten Ware erfolgt in der beim Lieferanten üblichen Ausführung und Beschaffenheit. Unerhebliche Abweichungen und Ände­run­gen, insbesondere technische Verbesserungen, bleiben vorbehalten und sind vom Besteller hinzunehmen.
Besonderer Hinweis: Die Produkte kommen silikonfrei aus der Fertigung; trotzdem kann nicht garantiert werden, dass sie absolut frei sind von Silikon oder anderen benetzungshemmenden Substanzen, da auch unsere Lieferanten von Packmitteln keine entsprechenden Garantien abgeben können. 
Eloxierte Aluminiumteile können leicht befettet sein.
Beanstandungen an der gelieferten Ware müssen bei Handelsgeschäften vom Besteller unverzüglich, in jedem Fall spätestens innerhalb von 3 Werktagen nach Empfang der Ware, schriftlich angezeigt werden.
Ware, die im Zeitpunkt des Gefahrübergangs nachweislich fehlerhaft ist, wird nach Wahl von exvor kostenlos nach­ge­bessert, instandgesetzt oder umge­tauscht (Nacherfüllung). Der Besteller ist zur Minderung oder zum Rücktritt vom Vertrag berechtigt, wenn die Nacherfüllung scheitern sollte; das ist dann der Fall, wenn zwei Ersatzlieferungen ebenfalls mangelhaft waren oder wenn die Nachbesserung oder Instandsetzung zweimal erfolglos versucht wurde. Wählt der Besteller den Rücktritt vom Vertrag, steht ihm daneben kein Schadenersatzanspruch zu. Wählt der Besteller Schadenersatz, verbleibt die Ware bei ihm, soweit dies zumutbar ist; der Schadenersatz ist beschränkt auf die Differenz zwischen Kaufpreis und dem Wert der mangelhaften Sache.
Die Rechte des Bestellers gemäß §§ 437, 478 II BGB verjähren ein Jahr nach Ablieferung der Ware.
Erfolgt die Rückgabe angeblich fehlerhafter, jedoch fehlerfreier Ware, steht es exvor frei, für den hiermit verbundenen Aufwand, insbesondere für die wiederholte Warenprüfung ein angemessenes Entgelt zu berechnen.

P12 Haftung
exvor haftet nicht für leicht fahrlässige Verletzung vertraglicher Neben­pflich­ten. Die Haftung für leicht fahrlässige Verletzung sog. „Kardinalpflichten“ ist beschränkt auf den bei Vertragsabschluss vorhersehbaren, typischen Schaden.
Für von exvor nicht vorhersehbare Schäden oder für solche, die der Auftrag­geber mitzuvertreten hat, wird die Haftung auf den Auftragswert beschränkt. 
Gesetzliche Ansprüche aus Produkthaftung oder wegen Personenschäden bleiben von diesem Abschnitt unberührt.
Für unvorhersehbare Ereignisse höherer Gewalt wie Krieg, Aufruhr, Streik, Aussperrung, behördliche Maßnahmen und hierdurch bedingte Einschrän­kun­gen der Leistungsfähigkeit von Vorlieferanten haftet exvor nicht. Sie befreien exvor jedoch von der Einhaltung der Lieferzeit und berechtigen exvor bei nachhaltiger Dauer zum Rücktritt vom Vertrag.

P13 Schlussbestimmungen, anwendbares Recht, Gerichtsstand
Abschluss, Inhalt, Auslegung und Ergänzung des Vertrages richten sich nach deutschem Recht unter Ausschluss des danach etwa anwendbaren Übereinkommens der Vereinten Nationen vom 11. August 1980 über den internationalen Warenkauf (UN-Kaufrecht).
Erfüllungsort für Lieferung und Zahlung ist der Sitz von exvor.
Ausschließlicher Gerichtsstand für beide Teile ist wahlweise Bregenz oder Feldkirch, sofern der Besteller Vollkaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist. 
Der Gerichtsstand gilt auch für Scheck- oder Wechselklagen.
Sofern eine der vorstehenden Bestimmungen nicht rechtswirksam ist oder durch später in Kraft tretende Gesetze rechtsunwirksam werden sollte, bleiben die übrigen Bestimmungen trotzdem verbindlich.

Lochau, 1.5.2015

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